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20.04.2018

Wilder Streik ist kein außergerichtlicher Umstand

Der Europäische Gerichtshof hat begrüßenswerterweise und entgegen der Ansicht des Generalanwaltes u.a. mit Urt. v. 17.04.2018, Az. C-195/17 entschieden, dass die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft von Tuifly keinen "außergewöhnlichen Umstand" darstellt, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit. Hintergrund dieser Entscheidung war die massenhafte Krankmeldung im Herbst 2016 bei Tuifly, wobei es für zahlreiche Reisende zu erheblichen Verspätungen oder Annullierungen von Flügen gekommen ist. Nach Auffassung der Richter können Streiks zwar regelmäßig einen außergewöhnlichen Umstand begründen. Die im vorliegenden Fall zu beurteilende massenhafte Krankschreibung, die als Reaktion auf die Ankündigung einer unternehmerischen Umstrukturierung des Flugunternehmens erfolgte, sei jedoch keine ungewöhnliche Reaktion. Für das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes bedürfe es aber eines solchen ungewöhnlichen Umstandes. Der europäische Gerichtshof führt insoweit aus, dass die massenhafte Krankmeldung eine unmittelbare Folge der unternehmerischen Entscheidung war und damit von der Fluggesellschaft beherrschbar war. Der europäische Gerichtshof hat sich mit seinem Urteil gegen den Schlussantrag des Generalanwaltes entschieden. Das Gericht hat zudem in seinem Urteil und auch in der Presseerklärung darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass diese Vorgehensweise der Belegschaft, weil sie nicht offiziell von einer Gewerkschaft initiiert wurde, als „wilder Streik" im Sinne des einschlägigen deutschen Arbeits- und Tarifrechts einzustufen sein dürfte, für die Auslegung des Begriffs „außergewöhnliche Umstände" keine Rolle spielt. Würde man nämlich zur Klärung der Frage, ob Streiks als „außergewöhnliche Umstände" einzustufen sind, darauf abstellen, ob Streiks nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig sind oder nicht, hätte dies zur Folge, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhängen würden. Dadurch würden die Ziele dieser Verordnung, nämlich ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen nach Auffassung der Richter beeinträchtigt.

Da die Ansprüche der Flugreisenden aktuell noch nicht verjährt sind, können wir Passagieren, die ebenfalls von der massenhafte Krankmeldung im Herbst 2016 betroffen waren, nur anraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und die ihnen zustehenden Ausgleichszahlungen notfalls gerichtlich durchzusetzen.

05.02.2018

OLG Zweibrücken entscheidet zum Versorgungsausgleich

Das OLG Zweibrücken hob durch Beschluss eine Entscheidung des Amtsgerichts Kusel zum Versorgungsausgleich auf. Das Amtsgericht Kusel hatte in der Ausgangsentscheidung 2 Anrechte des Ehemannes aus einer betrieblichen Altersversorgung bei der Firma Bosch zu Gunsten der Ehefrau aufgehoben, wenn gleich die Kapitalwerte der Anrechte unterhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze lagen. In der Summe lagen beide Anrechte allerdings oberhalb der Bagatellgrenze.

Das OLG Zweibrücken hob die Beschlüsse auf die vom Ehemann erhobene Beschwerde auf und führte hierzu aus, dass der gesetzliche Regelfall in Paragraph 18 Abs. 2 VersAusglG den Ausschluss eines Bagatellanrechts vorsehe. Das geringfügige Überschreiten der Bagatellgrenze rechtfertige kein Abweichen vom Regelfall.

Die Anrechte verbleiben damit dem Ehemann ungekürzt.

05.02.2018

Landgericht Bad Kreuznach weist Klage auf Herausgabe eines Kfz Briefs ab und verurteilt den Kläger zur Herausgabe des PKW's

Das Landgericht Bad Kreuznach wies eine Klage ab, mit der der Kläger die Herausgabe eines PKWs verlangte. Der Kläger erwarb von einer dritten Person einen PKW, den diese dritte Person zuvor als Mieter des Beklagten diesem zur Sicherheit übereignete. Hierzu wurde dem Beklagten die Zulassungsbescheinigung (Kfz-Brief) übergeben. Der Kläger verlangte vom Beklagten die Herausgabe des Kfz-Briefes. Dieser verweigerte dies und verlangte umgekehrt die Herausgabe des PKW's, der ihm zuvor zur Sicherheit übereignet wurde.

Das Landgericht wies die Klage des Klägers auf Herausgabe der Zulassungsbescheinigung ab und verurteilte den Kläger auf die Widerklage des Beklagten zur Herausgabe des Pkw's. Das Gericht führte zur Begründung aus, dass der Kläger nicht Eigentümer des PKWs wurde, auch nicht durch gutgläubigen Erwerb, da er sich nicht den Kfz Brief übergeben ließ. Denn beim Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen spreche das Fehlen des Kfz-Briefes grundsätzlich für das Fehlen der Verfügungsberechtigung. Hieran ändere auch nichts die vom Veräußerer beim Verkauf abgegebene eidesstattliche Versicherung, er habe den Kfz-Brief verloren. Da der Beklagte zuvor durch die Sicherungsübereignung Eigentümer geworden sei , habe er umgekehrt einen Anspruch auf Herausgabe des Pkw's . Die Berufung des Klägers blieb erfolglos (Aktenzeichen des Landgerichts Bad Kreuznach 3 O 41/16; Aktenzeichen des OLG Koblenz 2 U 1194/16).

15.12.2017

Lukas Decker wurde zur Anwaltschaft zugelassen

Unser Mitarbeiter Lukas Decker wurde am 15. Dezember 2017 zur Anwaltschaft zugelassen. Damit stehen Ihnen nunmehr in unserer Kanzlei 8 Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsanwalt Decker wird im Wesentlichen zivilrechtliche und sozialrechtliche Angelegenheiten bearbeiten.